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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 68 Zuständiges Gericht

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund141 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-1 (1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-2 (2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/68#abs-3 (3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk

1.
die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder
2.
der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),

soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Wird zitiert von 141 Entscheidungen zu § 68 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Köln, 10.03.2022 – 583 OWi 35/22
  2. BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" (Art. 74 Nr. 1 GG) umfaßt auch OrdnungswidrigkeitenrechtZitiert von 5
  3. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 3/06
  4. BGH, 17.10.2001 – 2 ARs 245/01Zitiert von 2
  5. BGH, 17.10.2001 – 2 ARs 278/01
  6. BGH, 17.10.2001 – 2 ARs 277/01Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 14.07.2026 – KRB 22/26 · Aluminiumschmieden
  2. OVG Schleswig, 12.01.2026 – 6 KN 3/24
  3. BVerwG, 01.10.2025 – 3 AV 1.25Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiGZitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 68 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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